Baurecht, Beamtenrecht, Ausländerrecht, Widerspruch, Feststellungsklage, Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang, Verfassungsbeschwerde.

Hat man den Staat – wie im Verwaltungsrecht – gegen sich, so ist es umso wichtiger, sich auf den eigenen Rechtsbeistand verlassen zu können.

Ausländerrecht

Uns ist bewusst, dass rechtliche Probleme im Ausländerrecht schnell existenzielle Natur annehmen und für Sie eine große emotionale Belastung darstellen und Ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen können. Dies gilt nicht nur für Fälle, in denen eine Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängern möchte und somit eine Ausweisung oder Abschiebung droht. Dies gilt auch für Fälle, in denen z.B. eine deutsche Botschaft im Ausland einen Visa-Antrag Ihres Ehegatten abgelehnt hat, da von einer Scheinehe ausgegangen wird. Auch Menschen, die an der „EU Blue Card“ („Blaue Karte EU“) Interesse haben oder diese bereits besitzen, können sich von uns beraten und vertreten lassen.

Beamtenrecht

Beamte stehen in einem besonderen Verhältnis zu ihrem Dienstherren. Dennoch können sich Situationen ergeben, in denen die Interessen auseinanderlaufen. Wir beraten und vertreten Sie z.B. in Fällen einer Abordnung, Versetzung oder Umsetzung oder stehen Ihnen zur Seite, wenn es um eine Konkurrentenklage geht, Nebentätigkeitsgenehmigungen nicht erteilt werden oder dienstliche Beurteilungen nicht Ihren Erwartungen entsprechen. Staatsdiener wissen am besten, wie wichtig es ist, eine gute rechtliche Vertretung zu haben, wenn man seine Interessen gegenüber dem Staat durchsetzen möchte.

Öffentliches Baurecht

Gleich ob Sie eine Ihnen verwehrte Baugenehmigung benötigen oder Sie eine Baugenehmigung Ihres Nachbarn anfechten wollen: Wir stehen beratend an Ihrer Seite. Stilllegungsverfügungen, Beseitigungsanordnungen oder Nutzungsuntersagungen können schnell existenzbedrohend werden. Wir sichern Ihre Interessen bereits im Erörterungs- und Anhörungsverfahren, stellen die erforderlichen Anträge und vertreten Sie in Widerspruchs- und Klageverfahren.

Verfassungsbeschwerde

Jeder ist grundsätzlich befugt, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Allerdings kann man mittels einer Verfassungsbeschwerde nicht gegen jedes Unrecht vorgehen. Vielmehr muss der Rechtsweg erschöpft sein und die betroffene Person auch wirklich in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt sein. Bei Verfassungsbeschwerden direkt gegen Gesetze macht das Bundesverfassungsgericht nur dann hiervon eine Ausnahme, wenn der Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung zukommt oder die Anrufung der Fachgerichte im konkreten Fall zu unzumutbaren Ergebnissen führen würde.

Das Mittel der Verfassungsbeschwerde sollte nur in besonders gewichtigen Fällen gewählt werden, da regelmäßig über 97% der Verfahren vom Bundesverfassungsgericht abschlägig beschieden werden.

 

Rechtsanwalt Hans-Peter Schmitt

Sie können Herrn Rechtsanwalt Schmitt je­der­zeit eine Nach­richt zu­sen­den und er wird sich mit Ih­nen in Ver­bin­dung set­zen:

 

 

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